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AGB…

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Armant GmbH


1.
Es gelten ausschließlich die nachstehen aufgeführten Bedingungen. Abweichungen sind nur mit unsere ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam.


2.
Angebote und Druckschriften aller Art sind unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Kataloge, Arbeitsblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Beratungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.


3
. Für die Auftragsannahme ist die schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich, bei Sofortlieferungen gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Irrtümer, die durch mangelhafte Bestellung entstehen, sind von uns nicht zu vertreten. Mit der Durchführung der Lieferung erkennt unser Abnehmer nochmals unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als alleinverbindlich an.


4.
Preise sind EUR-Notierungen und gelten freibleibend, ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Rollgeld, Porto, Versicherung, Zoll, Abnahmekosten, Montageleistungen. Die Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese wird für das Inland getrennt ausgewiesen. Offensichtliche Irrtümer, Rechen- und Schreibfehler sind nicht verbindlich. Die Preise basieren auf den heutigen Kostenfaktoren; treten bis zur Auslieferung des Auftrags wesentliche Änderungen dieser Kosten ein, behalten wir uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Die Verpackung erfolgt handelsüblich zu Selbstkosten und wird nicht zurückgenommen. Gutschriften für Verpackungsrücksendungen lehnen wir ausdrücklich ab.


5.
Vorgesehene Lieferfristen sind nur als annähernde zu betrachten. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, vorausgesetzt den rechtzeitigen Eingang der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen , Freigaben usw., vereinbarten Zahlungen und sonstigen Verpflichtungen. Als Liefertag gilt der Tag der Verladung, bzw. der Tag der Meldung der Versandbereitschaft. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (hierunter fallen Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Ausschuss wichtiger Arbeitsstücke oder sonstige vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände). Rücktritt des Käufers oder Schadensersatzanspruch wegen Verzugs sind ausgeschlossen. Verzugsstrafen werden nicht anerkannt. Teillieferungen sind gestattet.


6.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Sendung das Werk verlassen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Die Geltendmachung von Transportschäden erfolgt durch uns nur, wenn auf Veranlassung des Empfängers der Tatbestand sofort durch den zuständigen Ermittlungsbeamten aufgenommen wurde.


7.
Zahlung hat innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto in bar zu erfolgen; Reparaturrechnungen sind sofort in bar ohne Abzug fällig. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen aus irgendwelchen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen vor.


8.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns zur Lieferung gelangenden Waren bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund und Entstehungszeit, einschließlich Wechsel und Begleichung eines etwa zu Listen des Käufers sich ergebenden Saldos aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und uns die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Wertes der uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ab. Der Besteller bleibt bis zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.


9.
Bemängelungen und Reklamationen der Liefermenge und der Ausführung müssen sofort bei Wareneingang, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Sendung erfolgen.
Für Mängel der gelieferten Artikel haften wir 12 Monate vom Liefertage an gerechnet. Der Garantiefall tritt nur dann ein, wenn das gelieferte Material für erkennbare Mängel jedoch nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 unter den dem Auftrag zugrundeliegenden Betriebsbedingungen beansprucht wurde; dagegen entfällt der Gewährleistungsanspruch bei eigenmächtiger Reparatur oder Reparatur durch Dritte, unsachgemäßer Benutzung, Montage usw. Wir haften im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht wie folgt: Falls Beanstandungen nachweislich auf Material- oder Fertigungsfehlern beruhen, leisten wir nach unserem Ermessen bei Rückgabe der defekten Teile kostenlosen Ersatz in den gleichen Dimensionen und Abmessungen ab Werk. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie Personenschäden, Schadensersatz auf Betriebsunterbrechung, Arbeitslöhnen, Transportkosten usw. lehnen wir ausdrücklich ab. Wandlungen und Minderung sind ausgeschlossen. Der Nachweis über einen Gewährleistungsanspruch wird ausschließlich durch unsere Werksbefunde oder durch die Feststellung unserer Fachleute, evtl. am Einbauort, geführt. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens innerhalb eines Jahres nach erfolgter Lieferung, soweit nicht vom Gesetzgeber kürzere Verjährungsfristen festgesetzt sind. Verschleißteile (Dichtungen, Membranen etc.) sind von der Gewährleistung ausgenommen.


10.
Verletzt der Auftraggeber fremde Patent- oder Schutzrechte, so haftet dieser für den uns als Lieferanten entstandenen Schaden und Gewinn.


11.
Bei unvorhergesehenen Ereignissen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung wesentlichen verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, oder falls sich nachträglich die Undurchführbarkeit des Auftrages herausstellt, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.


12.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Köln, bei Lieferung ab Werk gilt als Erfüllungsort für Lieferung der Ort des Herstellerwerkes bzw. Versandbahnhofs als vereinbart. Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich des Amtsgericht Köln. Der Vertrag untersteht dem deutschem Recht.


13.
Unsere Geschäftsbedingungen sind auch dann für beide Teile verbindlich, wenn aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmung oder Vereinbarung die eine oder andere Bestimmung rechtsunwirksam bleiben sollte.

Firmensitz:
Max-Planck-Str. 19a
50858 Köln (Marsdorf)
Telefon: 0 22 34 - 27 66 6
Telefax: 0 22 34 - 27 66 85

Postadresse:
ARMANT GMBH
Postfach 11 03 61
50403 Köln

e-mail: info@armant.de

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